Beförderung von weniger als 9 Personen - Beförderung von weniger als 9 Personen - Antrag auf Zulassung/Anmeldung als Beförderungsdienst mit sozialer Zweckbestimmung

Werden von Amts wegen zugelassen, um einen Beförderungsdienst mit sozialer Zweckbestimmung zu erbringen: 

1. die Gemeinden, auch wenn sie gemäß einer in Artikel L1512-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung erwähnten Vereinbarung handeln;
2. die öffentlichen Sozialhilfezentren, nachstehend ÖSGZ genannt ";
3. die autonomen Gemeinderegien;
4. die Projektvereinigungen zwischen Gemeinden;
5. die Interkommunalen;
6. die durch Kapitel XII des Grundlagengesetzes vom 8 Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren geregelten Vereinigungen;
7. die Krankenkassen, so wie sie durch das Gesetz vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände organisiert sind;
   Wenn die Einrichtung (VoG) nicht von Amts wegen zugelassen ist, muss sie von der Regierung zugelassen werden.
    Die Zulassung und/oder Anmeldung muss alle drei Jahre erneuert werden.

Zulassung:
Jeder Zulassungsantrag muss folgende Angaben und Anhänge enthalten, um zulässig zu sein:

1. die vollständige Identität der Einrichtung zusammen mit einer Liste, in der die vollständige Identität eines jeden der Verantwortlichen und eine Kopie der Satzungen angeführt werden;
2. die genaue Zielsetzung öffentlichen Interesses in Sachen Beförderung, die die Einrichtung verfolgt;
3. die auf die Beförderung im Rahmen der Fahrten des Dienstes anwendbaren Tarifbedingungen.

Erklärung:
Jede Tätigkeit eines Beförderungsdienstes mit sozialer Zweckbestimmung muss zuvor bei der Regierung angemeldet werden.
Die datierte und unterschriebene Erklärung wird auf jede zweckmäßige Weise bei der Verwaltung eingereicht. Sie enthält folgenden Angaben und Anhänge :

1. die vollständige Identität der Einrichtung;
2. eine ehrenwörtliche Bescheinigung der Einrichtung, durch die bescheinigt wird, dass:
   • sie eine Beförderung von allgemeinem Interesse im Sinne von Artikel 1 Ziffer 5 des Dekrets vom 28. September 2023 durchführt;
   • sie den aufgrund der vorliegenden Regelung angeforderten Bedingungen genügt;
   • alle in den Artikeln 110 und 111 erwähnten Dokumente bezüglich der Fahrer und der Fahrzeuge am Sitz der Einrichtung eingesehen werden können;
3. ggf. die Art der durch den Dienst betroffenen Nutzer;
4. die Angabe des Preises pro Kilometer bzw. des Pauschalpreises, der durch die Einrichtung unter Einhaltung des Höchstpreises bestimmt wird:
   Der Preis für die Dienstleistung beträgt maximal 0,6 Euro pro Kilometer oder entspricht einer Pauschale pro einfache Fahrt, die fünf Euro nicht überschreiten darf. Der Höchstpreis für die Wartezeit beträgt 0,10€/Min.
    
   Der Antrag auf Zulassung und die Anmeldung von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht werden über die Online-Plattform der Verwaltung ("Mein Bereich") an die Verwaltung gesendet.
   Die Anmeldung der ÖSHZ und der Gemeinden ist über das Portal der lokalen Behörden  (Bereich "Raumpolitik & Mobilität“, Kategorie "Mobilität") auszufüllen.

Für die Beantragung einer Zulassung/Anmeldung als Beförderungsdienst mit sozialer Zweckbestimmung sind keine Gebühren zu entrichten

Innerhalb von dreißig Werktagen nach dem Erhalt des Antrags übermittelt die Verwaltung dem Antragsteller:

1. entweder eine Empfangsbestätigung, dass die Akte vollständig und zulässig ist;
2. 2° oder eine Empfangsbestätigung über den Erhalt der unvollständigen Unterlagen, in der mitgeteilt wird, welche Angaben oder Unterlagen fehlen.
     Innerhalb von dreißig Werktagen nach Eingang einer Bestätigung über den Erhalt der unvollständigen Unterlagen durch die Verwaltung gilt folgendes:

1. Wenn der Antragsteller der Aufforderung der Verwaltung nachkommt, gelten die Bestimmungen von Paragraf 2 erneut;
2. Wenn der Antragsteller der Aufforderung der Verwaltung nicht nachkommt, wird sein Antrag automatisch hinfällig.

Wenn die Verwaltung innerhalb von dreißig Werktagen nach Eingang der Unterlagen eine Empfangsbestätigung übermittelt, dass die Akte vollständig und zulässig ist, erteilt die Regierung dem Antragsteller innerhalb von dreißig Werktagen nach dieser Versendung die Zulassung.
Erklärung:
Die Verwaltung prüft, ob die Anmeldung vollständig ist, und übermittelt der Einrichtung auf jede zweckmäßige Weise eine Empfangsbestätigung.

Zulassung: 

1. die vollständige Identität der Einrichtung zusammen mit einer Liste, in der die vollständige Identität eines jeden der Verantwortlichen und eine Kopie der Satzungen angeführt werden;
2. die genaue Zielsetzung öffentlichen Interesses in Sachen Beförderung, die die Einrichtung verfolgt;
3. die auf die Beförderung im Rahmen der Fahrten des Dienstes anwendbaren Tarifbedingungen.

Erklärung:

1. die vollständige Identität der Einrichtung;
2. eine ehrenwörtliche Bescheinigung der Einrichtung, durch die bescheinigt wird, dass:
   • sie eine Beförderung von allgemeinem Interesse im Sinne von Artikel 1 Ziffer 5 des Dekrets vom 28. September 2023 durchführt;
   • sie den aufgrund der vorliegenden Regelung angeforderten Bedingungen genügt;
   • alle Dokumente bezüglich der Fahrer und der Fahrzeuge am Sitz der Einrichtung eingesehen werden können;
3. ggf. die Art der durch den Dienst betroffenen Nutzer;
4. die Angabe des Preises pro Kilometer bzw. des Pauschalpreises, der durch die Einrichtung unter Einhaltung des Höchstpreises bestimmt wird:
   Der Preis für die Dienstleistung beträgt maximal 0,6 Euro pro Kilometer oder entspricht einer Pauschale pro einfache Fahrt, die fünf Euro nicht überschreiten darf.
   Der Höchstpreis für die Wartezeit beträgt 0,10€/Min.

• 28. SEPTEMBRE 2023 - Dekret über Dienste im Bereich der entgeltlichen Beförderung von Personen auf der Straße mit Fahrzeugen mit geringer Kapazität
• 16 MEI 2024. - Besluit van de Waalse regering tot uitvoering van het decreet van 28 september 2023 betreffende het betalend personenvervoer over de weg met voertuigen met een kleine capaciteit

In Anwendung der Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 kann "gegen die Entscheidung eine Nichtigkeitsklage (und gegebenenfalls eine Aussetzungsklage) innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller die angefochtene Handlung notifiziert oder von ihr Kenntnis genommen hat, beim Staatsrat eingereicht werden. Diese Klage wird durch einen datierten und unterschriebenen Antrag erhoben, der per Einschreiben an die Kanzlei des Staatsrats, rue de la Science 33 in 1040 BRÜSSEL gerichtet wird".

Gegebenenfalls kann eine Beschwerde beim gemeinsamen Vermittlungsdienstes der Französischen Gemeinschaft (Föderation Wallonie-Brüssel) und der Wallonischen Region gemäß Artikel 12 des am 3. Februar 2011 zwischen ihnen geschlossenen Zusammenarbeitsabkommens zur Gründung eines gemeinsamen Vermittlungsdienstes, dem mit Dekret vom 31. März 2011 zugestimmt wurde, eingereicht werden.
Diese Beschwerde kann schriftlich an die folgende Adresse gerichtet werden:
Ombudsmann der Wallonie und der Föderation Wallonie-Brüssel
Rue Lucien Namèche, Nr. 54
B-5000 Namur